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Impressum

Testzentrum Herne
M Concept GmbH

Rechtsform

GmbH

Anschrift
Resser Straße 55
44623 Herne

Kontakt
Tel.: 02323 2849080
E-Mail: info@test-herne.de

Geschäftsführung

Klaus Möllmann (Betreiber der Website)

Design und Umsetzung
Websmart GmbH & Co. KG
www.websmart.de

Haftungshinweis
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Streitigkeiten
Hier erhalten Sie als Verbraucher die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten mit uns an eine Schlichtungsstelle zu wenden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Cookie-Bestimmungen

AGB

 

1. Geltungsbereich

1.1 Für die von der M Concept GmbH (im Folgenden „MCO“ oder „wir“) angebotene Testung auf den Erreger SARS-CoV-2, das sogenannte Coronavirus, für die Auswertung der dem Kunden (im Folgenden der „Kunde“ oder „Sie“) entnommenen Probe durch eines unserer eigenen oder eines unserer Partnerlabore oder Testzentren (im Folgenden das „Labor“) sowie für die Erbringung sonstiger damit zusammenhängender Leistungen durch die MCO (im Folgenden die „Dienstleistung“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“).

1.2 Das Angebot der Dienstleistung richtet sich ausschließlich an Verbraucher. MCO behält sich das Recht vor, Verträge mit Unternehmern zu stornieren. Vorbehaltlich Nr. 2 schließen Sie einen eigenständigen Vertrag mit MCO ab. Der Bestand von oder Leistungsstörungen betreffend Verträge mit Dritten, etwa Vermittlern unserer Dienstleistung, wirken sich auf den vorbehaltlich Nr. 2 zwischen Ihnen und MCO geschlossenen Vertrag nicht aus. Ihnen stehen Ansprüche nur gegen Ihren jeweiligen Vertragspartner zu.

2. Vertragsschluss

2.1 Spätestens nach Ihrem Eintreffen in der Teststation müssen Sie sich in unserem Software-System registrieren. Die Registrierung erfolgt zur Vereinfachung der Durchführung des Testvorgangs. Durch die bloße Registrierung wird ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und MCO noch nicht begründet. Insbesondere entsteht kein Anspruch auf eine Testung. Insbesondere bei einem sehr hohen Aufkommen an der Teststation kann es trotz Registrierung zu Wartezeiten kommen. Während der Registrierung können Sie etwaige Eingabefehler durch eine Schaltfläche, die sinngemäß mit „Ändern“ beschriftet ist, berichtigen. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung-E-Mail bzw. SMS. Diese informiert Sie lediglich darüber, dass der Registrierungsprozess ordnungsgemäß durchlaufen wurde. Auch hierdurch kommt ein Vertrag noch nicht zustande.

2.2 Nach dem Sie sich in unserem Software-System registriert haben, können Sie sich zu einer unserer Teststation begeben. Indem Sie einen unserer Mitarbeiter vor Ort um eine Testung bitten, geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf den Vertragsschluss ab. Anschließend bittet unser Mitarbeiter Sie um Bezahlung der Testung; damit erklären wir die rechtsverbindliche Annahme Ihres Angebots. Erst hierdurch kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und MCO zustande. Ihre Rechnung können Sie mit den gängigen Zahlungsmitteln (z.B. Maestro-Karte, übliche Kreditkarte) begleichen. Anschließend wird ein Mitarbeiter das für die PCR-Testung oder den Nukleinsäure Nachweis erforderliche Probenmaterial entnehmen.

2.3 Diese AGB sind an der jeweiligen Teststation ausgehängt und können jederzeit eingesehen werden. Der Vertragstext wird unter Wahrung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen gespeichert. Für den Vertragsschluss ist ausschließlich die deutschsprachige Fassung dieser AGB maßgeblich.

2.4 Die Übertragung Ihrer Ansprüche und/oder Rechte aus dem mit MCO abgeschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der MCO. Entsprechendes gilt für eine Ermächtigung zur Ausübung von Ansprüchen und/oder Rechten gegenüber Dritten.

3. Vergütung

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Ihre Zahlung ist mit dem Vertragsschluss fällig.

3.2 Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie die Vergütung für die Durchführung des Tests selbst zu tragen haben. Gesetzliche Kranken- bzw. Ersatzkassen, private Krankenversicherungen und öffentlich-rechtliche Kostenträger erstatten diese Kosten derzeit nicht.

4. Leistungsumfang

4.1 Die Probenentnahme erfolgt in einem unserer für dieses Angebot eingerichteten Testzentren. Die Standorte unserer Testzentren können Sie unter http://www.test-herne.de abrufen. Anschließend wird eine labormedizinische PCR / LAMP Testung auf SARS-CoV-2 durchgeführt.

4.2 Unsere Dienstleistung umfasst zunächst die Bereitstellung eines für den einmaligen Gebrauch vorgesehenen Entnahmesets zur Probenentnahme sowie die Entnahme eines Abstrichs durch medizinisch geschultes Personal. Schwerpunkt unserer Dienstleistung ist die anschließende Untersuchung Ihrer Probe in einem Labor auf den Erreger SARS-CoV-2 sowie die folgende labormedizinische Befundung. Abschließend teilen wir Ihnen das Testergebnis mit.

4.3 Das Testergebnis wird Ihnen ausschließlich als „online“ zugängliche PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die Übersendung der Zugangsdaten zu dieser PDF-Datei erfolgt ausschließlich durch E-Mail an die im Registrierungsprozess benannte E-Mail- Adresse und/oder eine dabei benannte Mobilfunknummer. Sie erhalten keinen Befund in Papierform.

4.4 Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nach dem jeweils geltendem Recht, insbesondere gemäß dem Infektionsschutzgesetz, zur Meldung von Testergebnissen beispielsweise an das örtlich zuständige Gesundheitsamt und/oder das Robert-Koch-Institut verpflichtet sein können.

4.5 Ein Testergebnis kann auch ganz ausbleiben. Es gibt dann weder ein SARS-CoV-2-negatives noch ein SARS-CoV-2-positives Ergebnis; wir berichten die Probe dann als „ungültig“. Ursächlich für eine „ungültige“ Probe sein können insbesondere eine fehlerhafte Probenentnahme oder die vorherige Aufnahme von Substanzen wie Genussmittel oder auch Medikamente. Allgemein gibt es bei der Analyse von biologischem Material – wie auch einer mit dem Entnahmeset entnommenen Probe – keine Ergebnisgarantie. MCO trägt im Fall einer „ungültigen“ Probe keine Kosten für weitere Tests oder Analysen; die von Ihnen entrichtete Vergütung wird ihnen nicht erstattet.

5. Bearbeitungszeit

5.1 Für die labormedizinische Untersuchung Ihrer Probe, die labormedizinische Befundung und die Bereitstellung des Testergebnisses benötigen wir regelhaft 24 Stunden ab dem Zeitpunkt der Entnahme Ihrer Probe in einem unser Testzentren (Nr. 2.2). Sie sind verpflichtet, die Durchführung der Probenentnahme mit einer für Ihre Reisepläne ausreichenden Vorlaufzeit zu planen. Insbesondere kann es durch ein erhöhtes Testaufkommen vor Feiertagen oder Hauptreisezeiten zu Verzögerungen kommen.

5.2 Wir unternehmen für beide Vertragsparteien interessengerechte Anstrengungen, um die Bereitstellung des Testergebnisses und die dafür vorgenannte regelhafte Zeit zu ermöglichen. Wir haften jedoch nicht für Verzug oder Nichterfüllung aufgrund höherer Gewalt. Insbesondere können die außergewöhnlichen Umstände im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgrund der CoViD-19-Pandemie dazu führen, daß Behörden Maßnahmen treffen, welche die Erfüllung unserer Dienstleistung verzögern oder ausschließen, etwa die Inanspruchnahme von Testkapazitäten durch Behörden. Wir setzen Sie unverzüglich in geeigneter Weise über solche Umstände in Kenntnis, welche unsere Dienstleistung verzögern oder ausschließen.

6. Mitwirkungspflichten

6.1 Die Bereitstellung eines Testergebnisses durch uns setzt voraus, dass Sie sich mittels eines Abstrichs durch unser medizinisch geschultes Personal eine Probe entnehmen lassen.

6.2 Bitte informieren Sie sich rechtzeitig über die für Sie jeweils aktuell geltenden örtlichen Regelungen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienstleistung sämtliche für Sie geltenden Gesetze, Verordnungen, Allgemeinverfügungen, sonstige öffentlich-rechtliche Regelungen sowie privatrechtliche Verträge einzuhalten.

6.3 Solche Regelungen bzw. Verträge können beispielsweise vorschreiben die Information bestimmter Behörden, Ihres Arbeitgebers und/oder anderer Ihrer Vertragspartner über ein Testergebnis.

7. Haftung

7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; dies sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Ausgenommen ist auch die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der MCO, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MCO, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht, soweit die MCO den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die MCO und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Streitbeilegungsverfahren

8.1 Wir sind nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG teilzunehmen und nehmen an einem solchen Verfahren auch nicht teil.

8.2 Wir sind verpflichtet, Sie auf die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen, die Sie unter http://ec.europa.eu/odr erreichen können. Wir sind jedoch ebenso wenig dazu verpflichtet, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und nehmen auch daran nicht teil.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Für die Erbringung der Leistungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seines Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat liegt, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland im vorgenannten Umfang, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

9.2 Wenn Sie bei Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt einer Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Konstanz. Gleiches gilt, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine Handelsgesellschaft, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Stellte dies für eine Vertragspartei jedoch eine unzumutbare Härte dar, ist der Vertrag im Ganzen unwirksam.


10. Widerrufsbelehrung

10.1 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Testzentrum Herne
M Concept GmbH, Resser Straße 55, 44623 Herne) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

10.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

10.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden.

10.4 Muster-Widerrufsformular
Sollten Sie den Vertrag widerrufen, steht Ihnen das folgende Formular zur Verfügung. Senden Sie dies bitte mit den entsprechenden Angaben ausgefüllt und unterschrieben an Testzentrum Herne
M Concept GmbH, Resser Straße 55, 44623 Herne.

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